Am 20.04.2018 wurden im Nationalrat die Erleichterungen zum Datenschutz beschlossen. Erstens wurde klargestellt, dass sich der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes nur auf natürliche Personen bezieht. Damit werden Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheiten beseitigt. Besonders positiv zu bewerten ist die Verweigerung der Auskunft, wenn dadurch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preisgegeben würden. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass …

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) trat erstmals mit 1. Mai 2011 in Kraft. Im Kern verbietet das Gesetz die unterkollektivvertragliche Entlohnung in Österreich tätiger ArbeitnehmerInnen. Nach Österreich entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen gebührt zumindest jenes kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren ArbeitnehmerInnen von vergleichbaren ArbeitgeberInnen zusteht. Mit Stichtag 30. April 2016 brachte allein die BUAK gegen …